Die geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der Gesundheitsausgaben im Referentenentwurf zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz verschärfen die bereits bestehenden strukturellen Probleme im deutschen Gesundheitswesen. Das Gesetz setzt auf pauschale, undifferenzierte Einsparungen, weil ein klares Zielbild für die zukünftige Gesundheitsversorgung fehlt. Davon sind die Universitätsklinika in besonderem Maße betroffen. Ihre Rolle in der Gesundheitsversorgung, als Innovationsmotor und in Krisensituationen wird dadurch geschwächt. Ohne eine Kurskorrektur werden die Länder als Träger dauerhaft die daraus entstehenden Belastungen tragen müssen.

Universitätsklinika nehmen eine Schlüsselrolle im Gesundheitswesen ein: Sie sichern die Versorgung komplexer und schwerster Krankheitsbilder, treiben medizinische Innovationen voran und gewährleisten durch Forschung und Lehre die Weiterentwicklung der Medizin. Zudem sind sie unverzichtbar für die gesundheitliche Resilienz in Krisensituationen, seien es Pandemien oder auch in einem Bündnis- und Verteidigungsfall. Ihre besondere Rolle für die Gesundheitsversorgung wird seit Jahren nur unzureichend gegenfinanziert – mit dem Ergebnis, dass in der Summe über alle Universitätsklinika bereits aktuell ein Defizit von mehr als 800 Mio. Euro vorliegt. 
„Die vorgesehenen gesetzlichen Maßnahmen werden die Situation der Universitätsklinika drastisch verschärfen und das Defizit verdoppeln. Es ist absehbar, dass ohne grundlegende Anpassungen und differenzierte Ausrichtung künftig alle Standorte der Universitätsmedizin defizitär sein werden. Selbst bei maximaler Ausschöpfung von Effizienzpotenzialen wird eine wirtschaftlich tragfähige Leistungserbringung nicht möglich sein. Dies liegt insbesondere daran, dass Universitätsklinika meist die letzte Versorgungsinstanz sind und aufgrund dieser Rolle in der Daseinsversorgung wirtschaftliche Optimierungsmöglichkeiten begrenzt sind. Uniklinika spielen zudem eine zentrale Rolle in der Notfallversorgung und sind 24/7 für medizinische Notfälle verfügbar. Wenn sie ins Straucheln geraten, gerät das System ins Wanken“, betont Prof. Jens Scholz, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands (VUD).

Die einseitige Fokussierung auf die Grundlohnrate wird verknüpft mit einer Absenkung der Veränderungsrate in den Jahren 2027-2029 pauschal um einen Prozentpunkt und dem vollständigen Entfall der Refinanzierung von Tarifkostensteigerungen. Das betrifft sowohl das umfassende stationäre Versorgungsangebot als auch die Hochschulambulanzen mit ihren in der ambulanten Versorgung einzigartigen Angeboten. Sie unterscheiden sich grundlegend von anderen ambulanten Versorgungsstrukturen und sind zudem ein zentraler Innovationsmotor, z. B. für die Nachversorgung von Kindern nach Gen- und Zelltherapien. Vor diesem Hintergrund ist klar: Ohne umfassende strukturelle Reformen und gezielte gesetzliche Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzierungsgrundlagen ist das Wirken der Universitätsmedizin als Garant der Versorgung gefährdet, und damit auch die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsversorgung in Deutschland insgesamt.
Jens Bussmann, Generalsekretär des VUD, sagt: „Die Bundesländer als Träger der Universitätsklinika werden zunehmend gezwungen sein, finanzielle Defizite in erheblichem Umfang auszugleichen. Eine dauerhafte Kompensation unzureichender struktureller Weichenstellungen über die Landeshaushalte kann jedoch keine nachhaltige Lösung darstellen. Gefordert ist vielmehr ein langfristig angelegter Ansatz, der die verschiedenen Strukturreformen wie Krankenhausreform und Notfallreform zusammendenkt. Die Universitätsklinika haben diese immer unterstützt und werden auch in Zukunft sachlich konstruktiv mitarbeiten. Dieses Zielbild muss nun aber die besonderen Aufgaben der Universitätsmedizin endlich angemessen berücksichtigen und ihre Finanzierung zukunftssicher gestalten. Universitätsklinika brauchen keine Sparrunden, sondern endlich ein tragfähiges Gesamtkonzept, sonst drohen Nachteile für das gesamte Versorgungssystem.“

Kontakt: 
Barbara Ogrinz 
Verband der Universitätsklinika Deutschlands e.V. 
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