„Die Bundesregierung sieht im Bundeshaushalt an mehreren Stellen Finanzmittel für Krankenhäuser vor – das ist ein wichtiges Signal. Neben dem Inflationsausgleich ist es ordnungspolitisch nachvollziehbar, dass der Bund seinen Anteil am Transformationsfonds aus Steuermitteln bestreitet. Dass der Bund zunächst sogar mit 3,5 Mrd. Euro den überwiegenden Anteil trägt, ist das Signal an die Länder, die Krankenhausreform mutig anzugehen und umfassende Strukturveränderungen schnell auf den Weg zu bringen. Im Zuge des anstehenden Anpassungsgesetzes zum KHVVG muss – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – dafür gesorgt werden, dass die Universitätsklinika beim Transformationsfonds weitergehender als bislang vorgesehen beteiligt werden.

Daneben sind die im Haushalt eingeplanten Finanzmittel zur Cybersicherheit in Höhe von fast 190 Millionen Euro im kommenden Jahr ein wichtiges Signal. Der Fokus muss dabei klar auf kritische Infrastrukturen der Gesundheitsversorgung gelenkt werden. Hierzu zählen im Krankenhausbereich alle Kliniken mit mehr als 30.000 Fällen im Jahr, die aufgrund ihrer besonderen Bedeutung in der Versorgungslandschaft bei Cyberattacken im Mittelpunkt stehen. Ausfälle bei diesen Einrichtungen können gravierende Auswirkungen auf die flächendeckende medizinische Versorgung und damit die öffentliche Sicherheit haben. Ein gezielter Schutz dieser Krankenhäuser kritischer Infrastruktur ist unerlässlich, um die Resilienz unseres Gesundheitswesens nachhaltig zu erhöhen.“

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Barbara Ogrinz
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