Uniklinika Gießen-Marburg: Bloßer Eigentümerwechsel ist noch keine Antwort
Das Land Hessen steht nach dem ersten missratenen Privatisierungsversuch zweier deutscher Universitätsklinika in einer besonderen Verantwortung. "Ein bloßer Eigentümerwechsel ist keine Antwort auf die zutage getretenen Probleme. Rhön hat offensichtlich das Wirtschaftlichkeitsziel verfehlt und ist aufgefallen durch eine ungewöhnlich hohe Fluktuation des Führungspersonals" stellt Rüdiger Strehl, Generalsekretär des VUD fest.
Das Land muss in seiner besonderen politischen Fürsorgepflicht insbesondere folgende Fragen prüfen:
1. Falls das fusionierte Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) an einen anderen privaten Träger übergeht, muss die Frage gestellt werden, wie das Geschäftsmodell des UKGM aussieht, um den Kaufpreis und die getätigten Investitionen zu erwirtschaften. Wie soll erfolgreich agiert werden, wenn der Abbau von ca. 500 Stellen auf heftigen Widerstand stößt? Kann ein privater Betreiber mit einer „Schwarzen Null“ zufrieden sein?
2. Wie stellt der Käufer sicher, dass einschlägig mit den institutionellen Verhältnissen einer Hochschulmedizin vertrautes Führungspersonal gewonnen, verpflichtet und mehrjährig gehalten werden kann?
3. Wie kann die gesetzliche Grundlage für regelmäßige Investitionskostenzuschüsse des Landes an UKGM und die Gemeinnützigkeit gelegt werden?
„Das Land muss sich für diese Fragen überzeugende Konzepte vorlegen lassen und die erfolgreiche Umsetzung anschließend laufend überwachen“, so Strehl. Da die Antworten kaum einfach ausfallen dürften, sollte das Land sich auch fragen, ob nicht eine Alternative in der Ziehung des Vorkaufsrechts liegen könnte, das es sich wohlweislich mit 70% des Verkehrswertes vertraglich ausbedungen hatte.
Berlin, 11.05.2012
Kontakt:
Kordula Merk
Referentin
Verband der Universitätsklinika Deutschlands e.V. (VUD)
Alt-Moabit 96
10559 Berlin
Tel.: +49 (0) 30 3940517-23
Fax: +49 (0) 30 3940517-17
Email: merk@uniklinika.de
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