Pressemitteilungen: 2016

26. September 2016

"Uniklinika fordern Nachbesserungen an PsychVVG und an Hochschulambulanz-Regelung"

Pressemitteilung anlässlich der heutigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Gesundheit zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)

„Die Bundesregierung verfolgt mit dem Gesetzentwurf zum PsychVVG einen richtigen Ansatz zur Sicherung der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung in Deutschland. Die Beibehaltung des Budgetsystems greift viele unserer Kritikpunkte am ursprünglich geplanten Preissystem auf. Für ein langfristiges Gelingen der Reform sind aus Sicht der Deutschen Hochschulmedizin allerdings noch Nachbesserungen erforderlich“, so Professor D. Michael Albrecht, Vorsitzender des Verbands der Universitätsklinika Deutschlands e.V.

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren muss aus Sicht der Hochschulmedizin eindeutig geregelt werden, dass die Mindestvorgaben für die Personalausstattung von den Krankenkassen vollständig finanziert werden – hierzu gehört auch die Berücksichtigung von zukünftigen Tarifsteigerungen. Zudem dürfen die Personalvorgaben den Kliniken nicht die notwendige Flexibilität nehmen, die sie aufgrund ihrer unterschiedlichen Versorgungskonzepte für die Organisation ihres Personals benötigen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass strukturelle oder regionale Besonderheiten bei der Vereinbarung des Budgets zu berücksichtigen sind. Das ist insbesondere für die Universitätsklinika wichtig. Sie bieten auch in der Psychiatrie und Psychosomatik besondere Diagnoseverfahren und Therapien, wie die Behandlung von Patienten, bei denen übliche Therapien zu keinem Erfolg führten. Durch die enge Verzahnung von Forschung und Krankenversorgung können Uniklinika diesen Patienten oftmals neue Behandlungsperspektiven bieten. Richtig ist, dass die Kliniken diese Besonderheiten zukünftig in den Budgetverhandlungen vorbringen können. Wichtig ist aber auch, dass der Gesetzentwurf anerkennt, dass sich diese besonderen Angebote und Vorhaltungen nicht immer standardisiert beschreiben und für jeden einzelnen Patienten differenziert kalkulieren lassen. Auch dürfen übertriebene zusätzliche Dokumentations- und Nachweispflichten nicht zu unüberwindbaren Hürden für die Kliniken werden.

„Wenn sich das PsychVVG auf die leicht messbaren Behandlungsleistungen beschränkt, werden ausgerechnet diejenigen Krankenhäuser benachteiligt, die besonders komplexe Erkrankungen behandeln oder einen überdurchschnittlichen Vorhalteaufwand betreiben – dies trifft dann vor allem die Uniklinika“, so Professor Albrecht.

Die Deutsche Hochschulmedizin fordert zudem, das Gesetzgebungsverfahren um notwendige Nachbesserungen bei den Hochschulambulanzen zu erweitern. Die politisch gewollte Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird auf Grund der unterschiedlichen Interessen in der Selbstverwaltung verhindert. Nun muss das in dieser Legislaturperiode letzte große Gesetzesverfahren für die Krankenhäuser um die erforderlichen gesetzlichen Klarstellungen erweitert werden.

„Wenn der Gesetzgeber die Versorgung von Menschen mit seltenen und besonders schweren Erkrankungen noch in dieser Legislaturperiode verbessern will, muss er eingreifen und gesetzlich festlegen, welche Patienten in den Hochschulambulanzen behandelt werden können“, so Professor Heyo Kroemer, Präsident des Medizinischen Fakultätentages.

Kontakt Deutsche Hochschulmedizin e.V.
Stephanie Strehl-Dohmen Alt-Moabit 96, 10559 Berlin,
Tel.: +49 (0) 30 3940517-25, Fax: +49 (0) 30 3940517-17
E-Mail: strehl-dohmen@uniklinika.de

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